Allgemeine Geschäftsbedingungen Schlipf & Co

1. Geltungsbereich

Diese AGB bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil aller mit „Schlipf & Co“, Bandgasse 13/Westbahnstraße 13, 1070 Wien abgeschlossenen Verträge, insbesondere der Kauf- und Lieferverträge. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung durch „Schlipf & Co“.

Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht „Schlipf & Co“ ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch „Schlipf & Co“ bedarf es nicht.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von „Schlipf & Co“ jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2. Vertragsgegenstand und Warenangebot

Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden bestellten und – bei Bestellung im Online Shop – in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu den von „Schlipf & Co“ auszeichneten Preisen, unabhängig davon, ob die Waren abgeholt oder geliefert werden.

Das umfangreiche Sortiment von „Schlipf & Co“ ist bei manchen Sorten saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht lieferbar sein, behaltet sich „Schlipf & Co“ einen Austausch gegen gleichwertige Ware vor. Sollte die Ersatzware vom Kunden nicht erwünscht sein so steht diesem ein Rücktrittsrecht zu.

3. Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

Die Bestellung des Kunden (schriftlich, elektronisch telefonisch, persönlich etc.) stellt ein verbindliches Anbot dar. Bei Bestellung über den Online Shop von „Schlipf & Co“ gibt der Kunde mit absenden der Bestellung durch das Betätigen des Buttons “Jetzt bestellen” ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Ware ab.

Nach Zugang der Bestellung bei “Schlipf & Co” wird dem Kunden ein E-Mail mit einer Auftragsbestätigung über die von ihm getätigte Bestellung an die von ihm bekanntgegebene e-Mailadresse übersandt. Durch Versand dieser E-Mail kommt der Vertrag zwischen „Schlipf & Co“ und dem Kunden zustande.

Nach § 5f Konsumentenschutzgesetz gibt es kein Rücktrittsrecht für verderbliche Waren oder solche Waren, deren Verfallsdatum überschritten würde.

4. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, vornehmlicherweise zu den vom Kunden angegebenen präferierten Zustellzeiten.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich und können sich im Einzelfall ändern. Der Kunde wird so bald wie möglich kontaktiert, sollten die Liefertermine nicht eingehalten werden können, um einen Ersatztermin zu vereinbaren. 

Ereignisse höherer Gewalt, die “Schlipf & Co” oder einem Vorlieferanten von  “Schlipf & Co” treffen, berechtigen “Schlipf & Co”, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Die Lieferung erfolgt durch “Schlipf & Co” oder eine dritte – von “Schlipf & Co” unabhängige – juristische oder natürliche Person, üblicherweise per Taxi oder Lieferservice.

Lieferungen innerhalb von Wien und ausgewählten Zonen von Wien Umgebung erfolgen gratis, die Mindestbestellung ist € 20,-.  Für Lieferungen ausserhalb dieser Zonen hat der Kunde zusätzlich zum Warenpreis ein Zustellentgelt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen.

5.  Preise und Zahlung

Der Kaufpreis ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrages, spätestens bei Lieferung der Ware, fällig. Die Zahlung kann in bar oder per Banküberweisung auf die in der Auftragsbestätitgung bekannt gegebene Bankverbindung erfolgen. “Schlipf & Co” behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen, Spesen und Nebengebühren vor.

Für Lieferungen außerhalb Wiens hat der Kunde zusätzlich zum Warenpreis ein Zustellentgelt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen.

Alle von „Schlipf & Co“ angegebenen Preise, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist „Schlipf & Co“ berechtigt, die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen oder sonstigen Leistungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufzuschieben und Verzugszinsen gem. § 1333 ABGB ab Fälligkeit zu verlangen. Weiters hat der Kunde für jede Mahnung den Pauschalbetrag von EUR 7,00 inklusive Umsatzsteuer zu bezahlen und schließlich die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung für eingeschaltete Inkassoinstitute und Rechtsanwälte entstehenden Kosten zu ersetzen.

6. Haftung

Die Haftung von  „Schlipf & Co“ ist auf solche Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist ausgeschlossen. Allfällige unabdingbare gesetzliche Haftungsbestimmungen werden hierdurch nicht berührt.

Insoweit die bei „Schlipf & Co“ erworbenen Waren nicht ordnungsgemäß verwahrt bzw. alsbald verzehrt werden, ist eine Haftung von „Schlipf & Co“ ausgeschlossen.

Die Ware von „Schlipf & Co“  enthält keinerlei Konservierungsmittel. Nach der Anlieferung ist daher eine sofortige Kühlung unbedingt erforderlich!

Bei Bestellung im elektronischen Wege haftet „Schlipf & Co“ nicht für eine Verspätung, Löschung oder Fehlübertragung der Bestellung oder überhaupt einen Leitungs- oder Speicherausfall.

7. Gefahrtragung, Annahmeverzug

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden, bei Lieferung mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Gesellschaft, auf den Kunden über.

Durch rechtzeitige und ordnungsgemäße Übergabe der bestellten Ware durch „Schlipf & Co“ an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Gesellschaft hat „Schlipf & Co“ seine ihm obliegenden Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden erfüllt.

Soweit sich der Kunde in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit  der Übergabe- bzw. Versandbereitschaft von „Schlipf & Co“ auf den Kunden über

8. Gewährleistung und Schadenersatz

Bei Lebensmitteln ist die Gewährleistung mit der auf der Packung angegebenen Haltbarkeitsfrist bei ordnungsgemäßer Lagerung limitiert. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden durch „Schlipf & Co“ nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere jene des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).

Insoweit der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, ist der Kunde – bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsrechte (§ 377 UGB) – verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen. Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Lieferung der Ware unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich vom Kunden geltend gemacht werden, gelten als genehmigt.

Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.

9. Jugendschutz

Die Abgabe und die Zustellung von alkoholhältigen Getränken und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Schlipf & Co berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).

Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

10. Kundendaten und Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen persönlichen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden, im jeweils notwendigen Ausmaß, zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Kundenpflege sowie Marketingzwecke verwendet. Ferner stimmt der Kunde zu, von „Schlipf & Co“ im Weg elektronischer Post (beispielsweise per E-Mail oder SMS) Zusendungen zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit per Email an office@schlipfco.at  widerrufen werden. Im Rahmen der Kundenpflege werden die Daten von „Schlipf & Co“ nicht für betriebsfremde Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

11.  Sonstige Bestimmungen, Gerichtsstand

Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unverändert bestehen.

Erfüllungsort ist sowohl für „Schlipf & Co“ als auch den Kunden Wien. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.

Stand: Mai 2015